24.7944 · Fragestunde. Frage · 2024-12-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zum geplanten Beihilfeüberwachungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) ein rechtliches Gutachten erstellt. Gemäss diesem sei eine eigenständige Verfassungsgrundlage notwendig, falls das Beihilfeüberwachungsgesetz nur für die Bereiche Landverkehr, Luftverkehr und Strom anwendbar sei.
Ist der Bundesrat bereit, dieses BJ-Gutachten zu veröffentlichen?
Stellungnahme des Bundesrates
Im Auftrag des WBF (SECO) hat das BJ im März 2023 ein Gutachten zu einer Bundeskompetenz zu einer sektorenübergreifenden Regulierung von Beihilfen erstellt. Das WBF (SECO) und das EJPD (BJ) wurden zudem im Juni 2024 vom Bundesrat beauftragt, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beihilfe-überwachung auf Bundesebene vor dem Hintergrund der Verhandlungsergebnisse zu überprüfen. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse der Überprüfung in den erläuternden Bericht zum Beihilfeüberwachungsgesetz unter dem Titel der Verfassungsmässigkeit aufzunehmen und sie im Rahmen der Vernehmlassung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Rahmen ist auch eine Veröffentlichung des Gutachtens vorgesehen.