24.7959 · Fragestunde. Frage · 2024-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Beobachter vom 15. Februar 2024 hat die für ihre umstrittenen Methoden bekannte Firma PMEDA Strafanzeige gegen mehrere Verantwortliche der EKQMB eingereicht, die lediglich ihren gesetzlichen Auftrag der Qualitätssicherung wahrgenommen haben.
Wird der Bundesrat sicherstellen, dass die Kosten aus diesem Strafverfahren, welche bei den Verantwortlichen der EKQMB anfallen, vom Bund übernommen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Kriterien zur Übernahme von Verfahrens- und Parteikosten von Angestellten des Bundes sind in der Bundespersonalverordnung geregelt. Der Bundesrat richtet sich bei der Beurteilung des Einzelfalls nach diesen Bestimmungen und kann keine pauschale Aussage über die Kostenübernahme in Strafverfahren machen. Einer Rückerstattung von Kosten aus Strafverfahren durch den Bund sind aber rechtlich enge Grenzen gesetzt.