24.7975 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Vor der Beratung des Budgets 2025 im NR wurden diverse Mitglieder des Parlaments von der ESKAS angeschrieben. In diesem Schreiben wurde mit Nachdruck auf Ablehnung eines Antrages der FK-N hingewirkt. Dieses Schreiben wurde auf offiziellem Papier der Eidgenossenschaft versandt (wenn auch mit mehreren Schreibfehlern im Briefkopf). Unterzeichnet wurde es von Professoren mehrerer Universitäten.
Wie beurteilt der Bundesrat diese Einflussnahme in den politischen Prozess durch Teile der Verwaltung?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)