24.8022 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Während 50 Jahren Diktatur hat der Assad-Clan Syrien ausgeplündert. Zu Beginn der Revolution (2011) wurde das Vermögen des ehemaligen Diktators auf zwei Milliarden geschätzt. Die Schweiz hat die Sanktionen der EU übernommen und hat die Gelder gesperrt.
- Wurden seit 2011 alle gesperrten Gelder oder ein Teil davon wieder freigegeben?
Wenn ja, weshalb?
- Wurde die Existenz anderer Gelder in der Schweiz womöglich durch Firmenkonstrukte, Briefkastenfirmen, Strohmänner usw. verschleiert?
- Wird der Bundesrat eine Taskforce einsetzen, um diese Gelder aufzuspüren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)