24.8044 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat schreibt auf meine Frage 24.7808 zu den Kürzungen beim Schutz unserer Lebensgrundlagen, er sei “überzeugt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umfangreiche positive Wirkungen erzielt werden”.
Es darf vorausgesetzt werden, dass er hier, wie in allen anderen Politikbereichen, terminierte und messbare Ziele verfolgt und nicht mit “Überzeugungen” arbeitet!
- Wo sind diese Ziele festgehalten und wann wird ein Zwischenbericht erstellt?
- Sollte dies nicht der Fall sein, warum?