Wortlaut

Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 24.7863, dass im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes geprüft wird, ob klimaschädliche Subventionen abgebaut werden können. Ist vorgesehen, dass deren klimaschädigenden Wirkungen auch im Rahmen der periodischen Überprüfung von Subventionen (Art. 5 SuG) untersucht werden, wie dies bei den biodiversitätsschädigenden Wirkungen der Fall ist? Wenn nein, warum nicht?