25.045 · Geschäft des Bundesrates · 2025-04-30
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 30. April 2025 über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.04.2025
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für Afrika
Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.
Die AfDB spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Sie setzt sich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Armutsreduktion und den Kampf gegen den Klimawandel ein.
Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit eines nichtregionalen Mitgliedslandes hatten die Gouverneure der AfDB im Mai 2024 beschlossen, das Garantiekapital zu erhöhen, um die höchste Bonität der Bank zu sichern. Die Erhöhung dient als zusätzliche Sicherheit, damit die AfDB ihre Mitglieder auch in Krisenzeiten weiterhin unterstützen kann.
Mit ihrer Beteiligung stärkt die Schweiz nicht nur die Stabilität der AfDB, sondern sichert sich auch ihren Einfluss in der Bank. Die Zusage der Schweiz in der Höhe von 1561,36 Millionen Franken besteht ausschliesslich aus Garantiekapital. Garantiekapital ist eine Eventualverbindlichkeit, die nur unter ausserordentlichen Umständen abgerufen werden kann, was bisher noch nie vorgekommen ist.
Mit ihrem Engagement setzt die Schweiz ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Afrika und unterstreicht die Bedeutung des Kontinents für ihre entwicklungspolitischen, aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Interessen. Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der AfDB und seither permanent im Exekutivrat vertreten.
Verhandlungen
Debatte im Ständerat, 10.09.2025
Beschluss gemäss Entwurf
Debatte im Nationalrat, 17.12.2025
Zustimmung
Auskünfte
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
apk.cpe@parl.admin.ch