25.4402 · Motion · 2025-10-27
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen (insb. SVG / VZV / VRV) vorzulegen, damit digitale Führerausweise und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt werden und bei Kontrollen digital vorgewiesen werden können. Die Pflicht zum Mitführen physischer Dokumente ist entsprechend aufzuheben.
Begründung
Die physische "Papierpflicht" ist ein veraltetes Konzept. Es muss möglich sein, diverse Ausweise (insb. Führerausweis, Fahrzeugausweis) digital mit sich zu tragen oder zu hinterlegen. Damit entfallen unnötige Papierpflichten und Kontrollen werden effizienter. Digitale Ausweise können so nahtlos mit E-Government-Diensten verknüpft werden, was Prozesse für Bürger und Behörden erheblich vereinfacht.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.