Wortlaut

Ende November 2025 schickte der Bundesrat den 20 Schweizer Teilnehmenden der «Global Sumud Flotilla» (Gaza-Flottille) eine Rechnung für die Erstattung der erbrachten Leistungen.
Den Teilnehmenden wurden Beiträge zwischen 300 und 1047 Franken in Rechnung gestellt, zahlbar innert 30 Tagen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Bundes – einschliesslich aller internen Kosten – für die Unterstützung und die Rückführung der Schweizer Teilnehmenden der Gaza-Flottille?

2. Wie hoch sind die Einnahmen, wenn alle Rechnungsempfängerinnen und Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag bezahlen?

3. Falls der Betrag aus Punkt 2 niedriger ist als jener aus Punkt 1: Wie lässt sich die Differenz erklären? Beabsichtigt der Bundesrat, diese Differenz über den Kredit von 23 Millionen Franken zu finanzieren, der zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans beschlossen wurde, oder will er sie den Steuerzahlenden aufbürden?

4. Wurden gegen die Rechnungen Beschwerden eingereicht? Falls ja: Von wie vielen Personen und für welchen Gesamtbetrag?

5. Wie viele Teilnehmende der Gaza-Flottille haben zum Zeitpunkt der Antwort die Rechnung des Bundes beglichen und zu welchem Gesamtbetrag?

6. Hat der Bundesrat gegenüber denjenigen, die nicht bezahlt haben, die üblichen Betreibungsverfahren eingeleitet? Kann der Bundesrat ausschliessen, dass aufgrund von politischem oder medialem Druck Rückzieher gemacht werden?

7. Beabsichtigt der Bundesrat, allfällige unbezahlte Rechnungen und die damit verbundenen Betreibungskosten über den erwähnten Kredit für den Gaza-Friedensplan zu decken?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1:Es wird auf die Stellungnahme zur Motion 25.4555 Zuberbühler verwiesen. Frage 2: Die Gesamtsumme der in Rechnung gestellten Beträge, einschliesslich der ausbezahlten Notdarlehen, beläuft sich für alle 20 betroffenen Personen auf total CHF 12'125.80. Frage 3: Es wird auf die Stellungnahme zur Motion 25.4555 Zuberbühler verwiesen. Das Massnahmenpaket des Bundesrats vom 26. November 2025 dient der Unterstützung der völkerrechtlichen Umsetzung des «Gaza Peace Plan» und nicht allfälligen konsularischen Dienstleistungen. Es zielt darauf ab, humanitäre Hilfe zu leisten, um den humanitären Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden, friedenspolitische Aktivitäten zu unterstützen und die regionale Stabilität zu fördern. Frage 4: Stand 23.02.2026 haben 13 Personen eine Einsprache eingereicht. Gegenüber diesen Personen hat der Bund einen Gesamtbetrag von CHF 8'245.20 in Rechnung gestellt. Frage 5:Eine Person hat (Stand 23.02.2026) ihre Rechnung über CHF 300.00 bezahlt. Frage 6:Bei Nicht-Bezahlen der Rechnung wird grundsätzlich das Betreibungsverfahren eingeleitet. Allerdings gilt aufgrund der erfolgten Einsprachen aktuell ein Mahnstopp. Frage 7:Eine Zweckentfremdung der Gelder des Kredits «Piano di pace per Gaza» ist nicht möglich. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme auf die Mo. 25.4555 Zuberbühler «Gaza-Flotille: Keine Steuergelder für politische Selbstinszenierung im Ausland!».