25.7056 · Fragestunde. Frage · 2025-03-04
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der US-Präsident möchte einen eigenen souveränen Staatsfonds aufsetzen, welcher namhafte Beteiligungen an strategisch zentralen Unternehmen halten soll. Dies ist ein weiteres eindeutiges Bekenntnis der USA für eine aggressive Industriepolitik. Dasselbe wird vor allem von China ebenfalls seit Jahren verfolgt.
Wäre es unter diesen Umständen nicht notwendig, dass die Schweiz ebenfalls einen Staatsfonds schafft und industriepolitische Instrumente (wie Investitionskontrollen) beschliesst?