25.7065 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Mit wie vielen Ukrainern und Ukrainerinnen rechnet der Bund prozentual und in absoluten Zahlen (Schätzwert) zusätzlich, die in die Schweiz einreisen resp. ein Asylgesuch stellen (Pull-Effekt) bei Unterzeichnung resp. Inkrafttreten eines Sozialversicherungsabkommens mit der Schweiz, das nicht nur Rentenleistungen ins Ausland ohne Kaufkraftbereinigung zur Folge hat, sondern in der Schweiz auch vorzeitig die Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen, welche höher als Sozialhilfe sind, bewirkt?
Stellungnahme des Bundesrates
Konkrete Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen in Bezug auf die Ukraine sind aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich. Es ist derzeit offen, wann ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen und wie ein solcher Vertrag ausgestaltet sein wird. Ein Vertrag soll nicht ukrainische Staatsangehörige anziehen, sondern durch den Rentenexport ihre Rückkehr erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei den nicht exportierbaren Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen führen. Ein Abkommen kann auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden ermöglichen und dadurch den ungerechtfertigten Bezug von Ergänzungsleistungen in der Schweiz verhindern.