25.7073 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Am 5. April 2023 beauftragte der Bundesrat das UVEK, eine Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung bis März 2024 zu erarbeiten. Die Bevölkerung solle künftig mehr Rechte gegenüber den Plattformen erhalten und die Möglichkeit haben, von diesen mehr Transparenz einzufordern. Bis heute verzögert sich die Veröffentlichung dieser Vernehmlassungsvorlage.
Lässt sich diese Verzögerung als eine Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der neuen US-Administration deuten?
Stellungnahme des Bundesrates
Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sind in der Schweiz noch nicht spezialgesetzlich reguliert, was eine Vielzahl neuer Rechtsfragen aufwirft. Zudem gibt es zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem Strafrecht, dem Zivilrecht oder dem Datenschutz. Dies machte vertiefte Abstimmungen erforderlich. Aus diesen Gründen hat die Erarbeitung des neuen Gesetzes mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich geplant. Die Arbeiten sind jedoch weit fortgeschritten.