25.7084 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Bundespräsidentin sagte unlängst in einem Interview mit der Zeitung Le Temps, bei den Bilateralen III handle es sich um Abkommen für die Wirtschaft. Folglich sei es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen und nicht des Bundesrates, für diese Abkommen einzustehen.
Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
Hält er es nicht vielmehr für sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass er seit bald 15 Jahren mit der EU verhandelt, weil diese Abkommen im Interesse der gesamten Bevölkerung unseres Landes liegen (Arbeitsmarkt, Forschung, Bildung, Gesundheit usw.)?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)