25.7085 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Welche Folgen hätte eine Ablehnung der bilateralen Abkommen III durch das Parlament oder die Stimmbevölkerung für die Forschung, den Arbeitsmarkt, die Bildung und die Freizügigkeitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer im europäischen Ausland, aber auch für die strategische Versorgung der Schweiz, die Sicherheit unseres Landes sowie für Schweizer KMUs?
Hat der Bundesrat einen Plan B für den Fall, dass das Stimmvolk diese Abkommen ablehnt? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, sollte er dann nicht seine Bemühungen verstärken, um zu verhindern, dass dieser Fall eintritt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)