25.7092 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Wie bewertet der Bundesrat die geopolitischen Konsequenzen der Reduktion der US-Hilfe für die Ukraine und welche Verantwortung leitet er daraus für die Schweiz ab?
- Ändert dies etwas an seiner Haltung zur vom Parlament mit den gleichlautenden Motionen 23.3264-68 beschlossenen Verwendung (der Zinserträge) von eingefrorenen staatlichen oder staatsnahmen russischen Geldern?
- Bis wann legt er dem Parlament eine entsprechende Botschaft dazu vor?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)