Wortlaut

Mit der Amtseinführung von Donald Trump gab Meta bekannt, die unabhängigen Faktenprüfungen in den USA abzuschaffen und die Regeln im Umgang mit Hass & Hetze zu lockern. Nun droht Mark Zuckerberg der EU, gemeinsam mit der US-Regierung gegen den DSA (digital service act) vorzugehen.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation für die Schweiz?
- Ergreift der Bundesrat Massnahmen, wenn auf Social-Media Plattformen nicht mehr gegen Hass, Hetze und Desinformation vorgegangen wird?