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25.7181 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Laut Audiatur Online finanzierte das EDA von 2013 bis 2023 das Press House-Palestine mit fast einer Million Franken. Diese Organisation ist eng mit der Hamas verbunden und schulte Gaza-Bewohner in Propaganda.
1. Wusste der Bundesrat davon, und wie rechtfertigt er es?
2. Wird der Bund zur Aufklärung beitragen?
3. Wie will der Bundesrat künftige Fehlfinanzierungen verhindern?
4. Drohen juristische Klagen wegen der Unterstützung terrornaher Organisationen?

EDA-Gelder für Hamas-nahe Organisation: Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Finanzierung? | Lexipedia | Lexipedia