25.7198 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Statt die masslose Zuwanderung zu begrenzen, fordert die FDP in verschiedenen Gemeinden einen «Einheimischenvorrang für Mietwohnugen» («Adliswiler first», NZZ, 10. März 2025 oder «FDP-Kantonsräte möchten Wohnungen, die nur Zuger bewohnen dürfen», Zuger Zeitung, 17. Februar 2025).
Ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Schweizern bei der Vergabe von Mietwohnungen mit dem EU-Personenfreizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 vereinbar?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)