Wortlaut

Auf meine Frage 24.7909 schreibt der Bundesrat, er habe auf die Finanzierungslücken reagiert. Für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt der fünf Biotopinventare von nationaler Bedeutung braucht es jährlich 126 Mio. Franken sowie einen einmaligen Betrag von 1.6 Mrd. Franken für Sanierungen (siehe Biotope von nationaler Bedeutung).
- Ist die Prioritätensetzung im Budget eine Möglichkeit zur Missachtung von bestehenden Gesetzen?
- Was macht der Bundesrat, um die Gesetzte einzuhalten und bis wann?