25.7313 · Fragestunde. Frage · 2025-06-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Vor etlichen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Schilder, sogenannte „Bundesgrenzzeichen“,aufgestellt, um die Grenzen zu anderen Ländern kenntlich zu machen. Nun will der Bund die Schilder sich selbst, oder viel eher den entsprechenden Kommunen überlassen. Besonders betroffen: Büsingen am Hochrhein, die einzige deutsche Exklave auf Schweizer Boden.
Da sich Berlin nicht mehr zuständig fühlt für Büsingen:
Ist der Bundesrat bereit, der Gemeinde Büsingen einen Beitritt zur Schweiz anzubieten?
Stellungnahme des Bundesrates
Büsingen ist seit 1770 vollständig vom Schweizer Staatsgebiet umschlossen. Mit dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1964 wurde Büsingen zum Schweizer Zollgebiet. Eine gemischte Kommission trifft sich alle drei Jahre, um die vielfältigen Beziehungen Büsingens zum Kanton Schaffhausen und der Schweiz zu besprechen und gemeinsam Lösungen für die spezielle Situation als Exklave zu erarbeiten. Die letzte Sitzung fand vor wenigen Wochen in Bern statt. Auf deutscher Seite nahmen wie üblich auch Vertreter der Bundesbehörden aus Berlin teil. Der Bundesrat sieht keinen Grund, an diesem für alle Seiten gut funktionierenden System etwas zu verändern.