25.7428 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die in Genf gegründete Gaza Humanitarian Foundation plant, ausländische private Sicherheitsfirmen zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza einzusetzen. Abgesehen davon, dass dies gegen die grundlegenden Anforderungen des Schweizer Stiftungsrechts verstösst, stellt sich mit Blick auf das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen auch die Frage der Rechtmässigkeit solcher Aktivitäten.
Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Stiftung die gesetzlichen Anforderungen der Schweiz gesamthaft erfüllt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)