Wortlaut

Die erste Untersuchung, die vom Bundesamt für Polizei in der Postauto-Affäre durchgeführt wurde, wurde von den Gerichten als nichtig erklärt, da zwei Personen ausserhalb der Bundesverwaltung damit betraut worden waren.

Auch die zweite Untersuchung wurde als nichtig erklärt, weil sie von zwei ehemaligen Mitarbeitern der Eidgenössischen Steuerverwaltung durchgeführt wurde.
Wie kann sichergestellt werden, dass:
- über die Beschuldigten noch vor Ablauf der Verjährungsfristen geurteilt wird?
- das Bundesamt für Polizei nicht mehr die Falschen für die Verfahrensleitung auswählt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)