Lexipedia

25.7468 · Fragestunde. Frage · 2025-06-10

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Im Jahr 2012 legte der Bundesrat einen Entwurf für die Revision des Kartellgesetzes (KG) vor. Die Revision kam nicht zustande, da der Nationalrat zweimal nicht auf den Entwurf eingetreten ist.
Gemäss dem Bundesrat zielte der Entwurf auf eine «Verschärfung» des KG ab. Gemäss der Präsidentin der Wettbewerbskommission, die am 7. Oktober 2024 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates angehört wurde, stellte der Entwurf den Versuch einer Schwächung des KG dar (Seite 2 der Präsentation, die auf www.parlament.ch unter 23.047 veröffentlicht ist).
Was stimmt?