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25.7489 · Fragestunde. Frage · 2025-06-10

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Im Dezember 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen Cyberkriminalität. Das Übereinkommen sollte im Jahr 2025 zur Unterzeichnung aufliegen und mit der Unterzeichnung durch den 40. Staat in Kraft treten.
Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität vorzulegen?