25.7617 · Fragestunde. Frage · 2025-09-09
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu den rev. IGV durchgeführt und diese Vernehmlassung ausgewertet.
- Nach welcher Gewichtung in exakten Zahlen hat der Bundesrat die Stimmen von Kantonen, Parteien, Wirtschaftsverbänden, Vereinen und Privatpersonen im Falle der IGV gewichtet?
- Wie sieht die Gewichtung beim EU-Paket aus?
- Wenn bspw. 51% der Kantonsregierungen eine positive Antwort zur Vernehmlassung geben, werden andere Organisationen keine Chance auf Gehör haben?
- Wie lautet hier die Gewichtung?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Prüfung der Ergebnisse zur «Vernehmlassung 2024/87 Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)» erfolgte nach den ordentlichen Verfahren gemäss Vernehmlassungsgesetz. Die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht wurden wie üblich auf der Website der Bundeskanzlei veröffentlicht (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VlG). Gemäss Artikel 8 des Gesetzes werden die Stellungnahmen ausgewertet und gewichtet. Die quantitative wie qualitative Analyse berücksichtigt die Stellungnahmen verschiedener interessierter Kreise und der Kantone. Eine besondere Gewichtung fällt dabei den direkt angeschriebenen Vernehmlassungsadressaten zu, jedoch werden alle Stellungnahmen berücksichtigt und in die Bewertung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen einbezogen. Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften haben sich 23 der 26 konsultierten Kantone sowie eine Mehrheit der weiteren Adressaten für die Anpassungen ausgesprochen. Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU läuft bis am 31. Oktober 2025. Die Auswertung der Vernehmlassung wird auf Basis derselben Rechtsgrundlagen erfolgen.