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25.7639 · Fragestunde. Frage · 2025-09-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Gemäss Medienberichten dürfen alle Schweizer Polizistinnen und Polizisten die Hautfarbe von gesuchten Personen im nationalen Fahndungssystem RIPOL nicht mehr eintragen. Grund dafür sei gemäss FEDPOL eine offizielle Beschwerde.
- Wer hat die Kompetenz, diesen weitreichenden Entscheid zu fällen?
- Wer hat diese Beschwerde eingereicht?
- Und gedenkt der Gesamtbundesrat, diesen Entscheid zu korrigieren?
- Wenn nein, warum nicht?