25.7666 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Wie hoch sind die Budgets von Bund und Kantonen zur Sicherheit und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt?
- Für Täterarbeit
- Für Prävention im öffentlichen Raum
- Wie viel zur Schulung des Polizeicorps
Aufgeteilt nach Bund/Kantone.
- Falls der Bundesrat diese Zahlen nicht hat, bis wann gedenkt er diese einzuholen?
Spanien investierte in seinem Budget 2023 4 Mrd. zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die Zahl der Femizide konnte halbiert werden und liegt rund 5mal tiefer als in der Schweiz.
Stellungnahme des Bundesrates
Artikel 8 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Schweiz zur Bereitstellung angemessener finanzieller und personeller Mittel. Aktuelle Informationen zu den von Bund und Kantonen für die Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt bereit gestellten Mitteln wird der Bundesrat voraussichtlich Ende September 2025 im Rahmen der Berichterstattung der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention präsentieren. Dabei handelt es sich einerseits um den Zweiten Staatenbericht der Schweiz und andererseits um die Antworten der Schweiz auf die Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien zur Istanbul-Konvention vom Dezember 2022.