25.7719 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Eine Zürcher Stiftung, die Rosengarten-Stiftung, hat den israelischen Verein Elad, auch bekannt als «Ir David Foundation», mit mehreren hunderttausend Franken unterstützt. Es ist bekannt, dass Elad mit völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten von Jerusalem, im Zusammenhang steht.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass solche Zahlungen durch eine Schweizer Stiftung mit dem Schweizer Recht und dem Völkerrecht vereinbar sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)