25.7761 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 20.2.24 verurteilte der EGMR die Schweiz im Fall des Kenia-Schweizers Mohamed Wa Baile. Er soll zu Unrecht von der Polizei kontrolliert worden sein. Er bekam eine fünfstellige Summe.
Obwohl in der Schweiz keine Daten zur Hautfarbe erhoben werden, wird der Anteil schwarzer Menschen in der Schweiz auf rund 3 % geschätzt. 97 % der Menschen haben eine andere Hautfarbe.
Wann korrigiert der Bundesrat den «Ripol-Entscheid», damit präzise gefahndet und dadurch Diskriminierung vermieden werden kann?