25.7824 · Fragestunde. Frage · 2025-09-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat CEOs und Konzernchefs aktiv in die Verhandlungen mit der US-Regierung über die von dieser erhobenen, völkerrechtswidrigen Zölle einbezogen und bezeichnet dies als «Team Switzerland».
1. Zu welchen Informationen haben diese Privatpersonen Zugang?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden vertrauliche Informationen mit ihnen geteilt?
3. Über welches Mandat verfügen sie, um für die Schweiz zu verhandeln?
4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Interessenkonflikte zu vermeiden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)