25.7855 · Fragestunde. Frage · 2025-09-17
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Nach dem historischen Entscheid der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihre Waffen niederzulegen, wurde im August dieses Jahres ein Ausschuss im türkischen Parlament eingesetzt, der den rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK ausarbeiten soll.
Der Bundesrat erklärte in seiner Antwort auf die Frage 25.7096, dass die Schweiz bereit sei, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen.
- Hat die Schweiz zu diesem Zweck eine der beiden Konfliktparteien kontaktiert?
- Setzt sich die Schweiz weiterhin für eine Verbesserung der Haftbedingungen oder sogar für die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan ein?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)