25.7909 · Fragestunde. Frage · 2025-09-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Amnesty International hat aufgezeigt, dass israelische Rüstungsunternehmen zum Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern beitragen. Ein solches Unternehmen hat sogar eine Tochterfirma in der Schweiz.
- Wie überprüft die Schweiz dieses Unternehmen, und gleichermassen alle anderen Unternehmen, die auf der UN-Liste der Firmen in besetzten palätinensischen Gebieten stehen?
- Welche Massnahmen ‒ die gar bis zum Widerruf der Gründungsstatuten gehen können ‒ ergreift die Schweiz, um die Geschäftstätigkeiten solcher Unternehmen zu unterbinden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)