25.7917 · Fragestunde. Frage · 2025-12-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat. Im Hinblick auf den Abschluss wurden auch private Geschäftsleute beigezogen, welche den US-Präsidenten reich beschenkten.
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass schon der Anschein einer Vorteilsgewährung an ausländische Amtsträger ethische und strafrechtliche Fragen aufwirft?
- Wie wurde der Vorgang intern bewertet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)