Wortlaut

Verschiedene Akteure kritisieren das geplante Stromabkommen mit der EU, weil sie der Meinung sind, es würde zu wenig Rechtssicherheit bieten, wenn es um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft geht. Es wird behauptet, der Bundesrat mache eine einseitige Vertragsauslegung, weil er sagt, die Wasserkraft sei nicht tangiert. Es werden verbindliche Zusicherungen gefordert.
Deshalb die Frage: Hat der Bundesrat von der EU eine solche Zusicherung erhalten?