25.8053 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Nachdem Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und der digitalen Regulierung offenbar Teil des aktuellen Steuerdeals sind:
Ist der Bundesrat bereit verbindlich sicherzustellen, dass die digitale Souveränität der Schweiz und die Herrschaft natürlicher und juristischer Personen in der Schweiz über ihre Daten, nicht zu politischer Verhandlungsmasse in Handels-, Sicherheits- oder Zollabkommen mit Drittstaaten werden, insbesondere gegenüber den USA?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)