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25.8059 · Fragestunde. Frage · 2025-12-03

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der amerikanische «Friedensplan» für Gaza sieht als längerfristiges Ziel einen palästinensischen Staat vor.
- Wie trägt die Schweiz konkret dazu bei, die Reformen vorzubereiten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert werden (beispielsweise die bevorstehenden Wahlen oder die Finanzreformen)?
- Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um die Legitimität und die Handlungsfähigkeit der palästinensischen Behörden zu stärken?