25.8130 · Fragestunde. Frage · 2025-12-08
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Nach der dritten Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China meldet das Seco weiterhin offene Punkte zu Arbeitsnormen.
- Auf welche Menschen- und Arbeitsrechtsschutz-Massnahmen konnten sich die beiden Parteien bereits einigen und welche Forderungen bleiben offen?
- Welche Sanktionierungsmechanismen sind vorgesehen bei Verstössen?
- Wie wurde der Bundesratsbericht über die Situationen der TibeterInnen und UigurInnen eingebracht, wie es die APK-N verlangt hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)