25.8179 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren steht, dass bei Vernehmlassungen jede Person teilnehmen kann und alle Stellungnahmen "zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet werden". Das war bis anhin so.
Im Zwischenbericht zur EU-Vernehmlassung lesen wir: Total 1’376 Stellungnahmen. An der Pressekonferenz wurde nur von 318 gesprochen. 74% davon seien positiv.
Zählt man die 1’058 Eingaben dazu, bricht ihre breite Unterstützung auf 17% zusammen.
Auf welcher Rechtsgrundlage taten Sie das?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Stellungnahmen wurden gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VIG) zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet. Die Analyse der Stellungnahmen erfolgte gemäss der gängigen Praxis bei Vernehmlassungen mit ausserordentlich vielen Stellungnahmen von Einzelpersonen, wie dies z.B. bei der Revision des Sexualstrafrechts (2021), der Teilrevision des Epidemiengesetz (2023) oder des Covid-19 Gesetzes (2020) der Fall war.