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25.8189 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Rahmen der unbewilligten Palästina-Demo in Bern vom 11. Oktober 2025 mit 18 verletzten Polizisten wurden im Polizeikessel 23 Minderjährige mitgeführt, teils von den Eltern.
- Hat der Bundesrat Kenntnis über die Anzahl Gefährdungsmeldungen gemäss Art. 314d ZGB? Verletzt die Exponierung von Kindern mit Gas, Feuer und Steinen an extremistischen Ausschreitungen die Fürsorgepflicht?
- Ist eine Anpassung der KESB-Gesetzgebung angezeigt?

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