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25.8236 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Kann der Bundesrat ausschliessen, dass auf Grund der geplanten EU-Pakete in Krisenzeiten und / oder im Falle einer Überforderung resp. Überlastung der Nachbarländer (Beispiel Pandemie) die Schweiz, bestimmte Kantone oder Gemeinden gezwungen werden können, ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland aufnehmen resp. versorgen zu müssen?
Falls ja, mit welcher Begründung?
Falls nein, mit welchen Beschränkungen und Folgen?