25.8243 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der nationale Regulierungsbedarf durch das EU-Schweiz-Vertragspaket ist gross. Neben zahlreichen Bundesgesetzen müssten auch zahlreiche Erlasse auf subalterner Stufe geändert und neu gefasst werden.
Welche Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben, Richtlinien und welche weiteren Verwaltungsanordnungen, die die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen, aber rechtlich keine Gesetzeskraft besitzen, müssten nach Inkraftsetzen des EU-Schweiz-Vertragspakets neu gefasst werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Verordnungsanpassungen hängen von Gesetzesanpassungen ab, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Botschaft vom Parlament noch nicht beschlossen wurden. Dort, wo bereits absehbar, werden aber die Verordnungsanpassungen in der Botschaft skizziert.