Wortlaut

Künstliche Intelligenz entwickelt sich weltweit zu einer zentralen Infrastrukturtechnologie. Sie wird zunehmend entscheidend für Produktivität, Innovation, Sicherheit sowie für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Viele Staaten investieren deshalb gezielt in Rechenkapazitäten, Dateninfrastrukturen, Ausbildung und die Förderung von KI-Anwendungen.

Auch in der Schweiz wird darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen notwendig sein könnten, um die technologischen Grundlagen für Forschung, Wirtschaft und staatliche Aufgaben sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere öffentlich zugängliche Recheninfrastrukturen, der Ausbau von KI-Kompetenzen sowie geeignete Rahmenbedingungen für Innovation und Anwendung in Unternehmen.

Die Schweiz verfügt zwar über ausgezeichnete Hochschulen und eine innovationsstarke Wirtschaft, gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass zentrale digitale Technologien und Plattformen zunehmend im Ausland entstehen und kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die bisherigen Instrumente ausreichen, um die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die langfristige Bedeutung von künstlicher Intelligenz für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz?

2. Welche bestehenden Programme und Investitionen des Bundes betreffen derzeit den Aufbau von KI-Kompetenzen, Recheninfrastrukturen oder KI-Anwendungen in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung?

3. Wie koordiniert der Bund seine Aktivitäten im Bereich künstliche Intelligenz mit den Kantonen, Hochschulen und der Privatwirtschaft?

4. Sieht der Bundesrat Bedarf für eine längerfristige nationale Investitionsperspektive oder koordinierte strategische Initiative im Bereich künstlicher Intelligenz, um Planungssicherheit für Forschung, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung zu schaffen?

5. Welche Rolle könnte künstliche Intelligenz künftig bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Digitalisierung von Behördenleistungen spielen, insbesondere im Hinblick auf die administrative Entlastung von KMU?

6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass insbesondere KMU und Start-ups in der Schweiz Zugang zu KI-Kompetenzen, Rechenkapazitäten und geeigneten Innovationsprogrammen erhalten?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der künstlichen Intelligenz (KI) für Forschung, Wirtschaft und Verwaltung bewusst. In seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 zur Regulierung von KI hat er seinen Willen bekundet, deren Potenzial für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar zu machen. Die Regulierung orientiert sich dabei an drei Zielen: Stärkung der Schweiz als Innovationsstandort, Schutz der Grundrechte und Förderung des Vertrauens der Bevölkerung in KI.2./4. Die kantonalen Hochschulen und ETHs verfügen bereits über unerlässliche Infrastrukturen (Hochleistungsrechner und Datendienste, «Swiss-AI»-Initiative). Der Bund unterstützt Forschungseinrichtungen wie Idiap und CSEM, die gemeinsam mit der Privatwirtschaft KI-Projekte durchführen. Die finanziellen Mittel des Bundes für die Forschung werden jeweils für vier Jahre in der BFI-Botschaft festgelegt. Die Planung für private Investitionen obliegt den Unternehmen.3. Eine Abstimmung der verschiedenen Politikbereiche findet statt. Der Bund unterstützt das Swiss Internet Governance Forum und koordiniert die Plateforme Tripartite Suisse für digitale Gouvernanz und künstliche Intelligenz. Diese beiden Strukturen ermöglichen den Austausch zwischen den interessierten staatlichen und privaten Akteuren. Im Hinblick auf die geplante Regulierung der KI organisierte die Bundesverwaltung eine Arbeitstagung mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das Kompetenznetzwerk für KI wird bei der Bundeskanzlei geführt und eine KI-Arbeitsgruppe der Digitalen Verwaltung Schweiz ist mit den Kantonen im Austausch. Im Jahr 2027 wird die Schweiz den internationalen KI-Gipfel ausrichten.5. Die «Strategie Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung» ist fertiggestellt und wird umgesetzt. Die Automatisierung durch KI hat das Potenzial, die Bevölkerung und Wirtschaft administrativ zu entlasten. So wird die Plattform EasyGov 2.0 (www.easygov.swiss/easygov/#/de) einen KI-Chatbot integrieren, um die Auffindbarkeit der Behördenleistungen zu gewährleisten (Entlastung der KMU).6. Dank dem dualen Berufsbildungssystem sichern sich Unternehmen die benötigten Kompetenzen. Zudem haben KMU und Start-ups dank den Förderinstrumenten von Innosuisse Zugang zu den Forschungskompetenzen der Hochschulen.