Wortlaut

Vor bald fünf Jahren, am 1. Dezember 2021, haben das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die UBS Optimus Foundation, die Credit Suisse Foundation und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die «SDG Impact Finance Initiative» (SIFI) ins Leben gerufen – mit dem erklärten Ziel, über 100 Millionen Schweizer Franken öffentliches und philanthropisches katalytisches Kapital zu mobilisieren. Dadurch sollen private Investitionen in Entwicklungsländern in Höhe von über einer Milliarde Schweizer Franken zur Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und der Ziele des Pariser Klimaabkommens generiert werden. Das SECO unterstützte die SIFI damals mit 19,5 Millionen, die UBS Optimus Foundation mit 5 Millionen Schweizer Franken.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In Bezug auf das angestrebte Ziel, über 100 Millionen Franken öffentliches und philanthropisches katalytisches Kapital zu mobilisieren: Wie viel Kapital hat die SIFI bisher mobilisiert?

2. Wie hoch ist der Beitrag der DEZA?

3. Handelt es sich bei den Beiträgen von SECO und DEZA um Spenden, Subventionen oder rückzahlbare Darlehen?

4. Sind Mechanismen für Rückflüsse (Reflows) an die öffentlichen Geldgeber vorgesehen? Falls ja, welche und wie hoch sind die erwarteten Beträge?

5. Welche anderen Staaten haben bislang Beiträge an die SIFI geleistet? In welcher Höhe, und welches konkrete Ziel wurde gegebenenfalls genannt?

6. Welche anderen Stiftungen oder philanthropischen Spenderinnen und Spender haben neben der UBS Optimus Foundation bislang Beiträge an die SIFI geleistet?In welcher Höhe? Mit welchem Ziel?

7. In Bezug auf das Ziel, private Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Schweizer Franken in Entwicklungsländern zu generieren: Wie viel Privatkapital wurde mit der SIFI seit 2021 insgesamt über alle Projekte hinweg mobilisiert und in Entwicklungsländern investiert, aufgeschlüsselt nach eingeworbenem, zugesagtem und tatsächlich investiertem Kapital?

Stellungnahme des Bundesrates

1), 2), 5) und 6) Bis heute konnte die SDG Impact Finance Initiative (SIFI) rund 42 Millionen Franken von den angestrebten 100 Millionen Franken bis 2030 einwerben: 19,5 Millionen Franken vom SECO, 5,95 Millionen Franken von der DEZA, 5 Millionen Franken von Luxemburg (flexibel, ein Teil für Ozeane), 4,2 Millionen Franken von Südkorea (digitale Inklusion und Klima), 5 Millionen Franken von der UBS Optimus Foundation (Soziales und Klima), 1,2 Millionen Franken von der ehemaligen Credit Suisse Foundation sowie 1 Million Franken von der Ursimone Wietlisbach Foundation (Bildung und Unternehmertum im Mekong-Raum). 3) Die Beiträge an SIFI erfolgen in Form von Subventionen.4) SIFI setzt die von seinen Gebern bereitgestellten Mittel entweder als à-fonds-perdu-Beiträge oder in Form von „First-Loss“-Investitionen ein, die so ausgestaltet sind, dass sie zumindest teilweise zurückgezahlt werden. SIFI geht derzeit davon aus, dass mindestens 70 % der als «First-loss» investierten Mittel zurückgezahlt werden. Aufgrund der langen Investitionsdauer – in der Regel 10–12 Jahre – liegen derzeit noch keine Rückzahlungen vor. Ein allfälliger verbleibender Saldo wird am Ende der vertraglichen Laufzeit an die Geber von SIFI, einschliesslich der Bundesverwaltung, zurückgezahlt.7) SIFI hat zunächst à-fonds-perdu-Beiträge priorisiert, um neue Impact Investing Produkte zu entwickeln. Die Ausschreibungen für Investitionen begannen erst 2024; bislang wurden 12 Millionen Franken sechs Fonds zugewiesen, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von 800 Millionen Franken anstreben. Bis Ende 2025 hat SIFI für zwei dieser Fonds die vertiefte Analyse abgeschlossen und die Investitionsverträge unterzeichnet. Diese Investitionen in Höhe von 3,9 Millionen Franken haben dazu beigetragen, 47 Millionen Franken an privatem Kapital zu mobilisieren, davon wurden bislang 14,4 Millionen Franken von den Fonds abgerufen und von den Investoren einbezahlt sowie 10,6 Millionen Franken effektiv investiert.