Inakzeptabler Druck auf die Schweiz seitens der italienischen Regierung nach den Geschehnissen in Crans-Montana

Wortlaut

Die Tragödie, die in der Silvesternacht in Crans-Montana zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderte, ist einschliesslich der Frage der Verantwortung lückenlos aufzuklären. Daran besteht kein Zweifel.

Allerdings irritiert das Verhalten der italienischen Regierung gegenüber der Schweiz in den Wochen nach der Tragödie.

Vertreterinnen und Vertreter der Regierung von Giorgia Meloni, darunter insbesondere Aussenminister Antonio Tajani, haben in ihren öffentlichen Äusserungen den Ton gegenüber der Schweiz deutlich verschärft. Inzwischen wird eine gemeinsame Untersuchung verlangt – für die italienische Ermittlerinnen und Ermittler ins Wallis entsandt werden sollen – und politischer Druck aufgebaut, der sich gegen die Ermittlungsleitung im Kanton Wallis richtet.

Darüber hinaus wurde der italienische Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen und ist, soweit bekannt, noch nicht nach Bern zurückgekehrt. Dies kann kaum als Zeichen des Vertrauens zwischen befreundeten Staaten interpretiert werden.

Befremdlich ist zudem die politische Widersprüchlichkeit: Im eigenen Land beruft sich die italienische Regierung regelmässig auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, zögert aber nicht, die Schweiz politisch unter Druck zu setzen, ins Ermittlungsverfahren einzugreifen.

Nicht zuletzt erstaunt in diesem Zusammenhang die Haltung des italienischen Botschafters in der Schweiz, Gian Lorenzo Cornado, die von verschiedenen Seiten als ungewöhnlich aggressiv gegenüber den Schweizer Institutionen wahrgenommen wurde.

Ich frage den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er den Druck und die Äusserungen der italienischen Regierung und wie gedenkt er, den italienischen Behörden zu vermitteln, dass die Schweiz keine politische Einmischung aus dem Ausland in ihre inneren Angelegenheiten duldet?

2. Ist der Tonfall der italienischen Behörden seiner Ansicht nach vereinbar mit den normalerweise von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägten Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien?

3. Wie beurteilt er das Verhalten des italienischen Botschafters Gian Lorenzo Cornado und hält er es für angebracht, ihn auf diplomatischem Weg zu mehr Respekt gegenüber den Schweizer Institutionen anzuhalten?

4. Hat die italienische Regierung den Bundesrat offiziell oder inoffiziell gebeten, bei den Walliser Behörden zu intervenieren, damit sie einer gemeinsamen Untersuchung mit Italien zustimmen? Falls ja, in welcher Form wurde diese Anfrage übermittelt, und wie lautete die Antwort?

Stellungnahme des Bundesrates

1.–4. Bezüglich der Tragödie von Crans-Montana stehen die Schweiz und Italien seit Anfang Januar 2026 auf allen Ebenen in ständigem Kontakt, wie das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella Anfang Februar 2026, die verschiedenen Telefongespräche zwischen dem Bundespräsidenten und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die regelmässigen Kontakte des Vorstehers des Departements für auswärtige Angelegenheiten Ignazio Cassis mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani zeigen. Die Schweizerische Botschaft in Italien hat mit ihren Gesprächspartnern in Rom alle laufenden Geschäfte in einem Klima des unveränderten Vertrauens und der Zusammenarbeit fortgeführt. Auch zwischen der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und der Staatsanwaltschaft Rom gab es kontinuierliche und konstruktive Kontakte. Dies zeigen die Treffen vom 19. Februar 2026 sowie vom 25. und 26. März 2026 und die seit einigen Wochen bestehende verstärkte Zusammenarbeit. Bisher hat Italien bei der Schweiz kein Rechtshilfeersuchen für die Schaffung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe eingereicht. Beide Parteien dürften die angestrebten Ziele im Rahmen der vereinbarten verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften erreichen. Der Bundesrat ist sich der zahlreichen Reaktionen bewusst, die nach der Tragödie von Crans-Montana sowohl in Italien als auch in den anderen betroffenen Ländern in den Medien und den sozialen Netzwerken geäussert wurden. Er nahm ausserdem Kenntnis von der Rückkehr von Botschafter Gian Lorenzo Cornado in die Schweiz Anfang April. Bei allen offiziellen Kontakten haben die beiden Länder ihre Bereitschaft bekräftigt, sich angesichts der gemeinsamen Tragödie gegenseitig zu unterstützen. Die Schweiz hat wiederholt betont, dass die Gewaltenteilung zu den Grundprinzipien der schweizerischen und italienischen Demokratie gehört und dass die Justiz somit unabhängig von der Politik agieren muss. Es wurde ausserdem betont, dass wie in Italien auch in der Schweiz erwartet wird, dass die Umstände, die zu dieser Tragödie geführt haben, rasch, transparent und umfassend geklärt werden. Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass im vorliegenden Fall der Kanton Wallis für die Strafverfahren in der Schweiz zuständig ist und der Bund somit keine Möglichkeit hat, direkt zu intervenieren.