Wortlaut

Im Mai 2024 wurde der EFK-Bericht 23489 zum Umgangs des Bundes mit problematischen Stoffen publiziert. Er kommt zum Schluss, dass die Grundlagen fehlen, um das Ausmass des Vorkommens von problematischen Stoffen in der Umwelt und im Menschen umfassend festzustellen. Die EFK empfiehlt deshalb dem Bund, ein Mindestmass an Beobachtungsstrukturen für problematische Stoffe in der Umwelt und in allen Lebewesen aufzubauen, um frühzeitig besorgniserregende Konzentrationen zu identifizieren. Diese Empfehlung wurde in der Antwort auf meine Frage 25.7601 erneut herausgestrichen.

Trotzdem wurde im vergangenen Jahr das lange geplante und grossangelegte Humanbiomonitoring-Projekt des Bundes aufgrund der prognostizierten Kosten von CHF 10–12 Mio. jährlich aus Spargründen gestoppt.

Zu den im EFK-Bericht untersuchten Stoffen gehören unter anderem die PFAS. Im Postulatsbericht 22.4585 Moser werden allein die gesundheitlichen Folgekosten der PFAS-Belastung auf CHF 1-1,6 Mrd. jährlich geschätzt.

Im November 2024 schrieb der Bundesrat zu meinem Po. 24.4132, dass die Empfehlungen aus dem EFK-Bericht 23489 von den Bundesämtern vertieft geprüft und priorisiert würden, speziell vor dem Hintergrund der limitierten Ressourcen.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist er auch der Meinung, dass die von der EFK empfohlenen Massnahmen rasch geprüft und umgesetzt werden sollen, um hohen Folgekosten durch problematische Stoffe zu vermeiden, insbesondere zu PFAS? Falls nein, warum? Falls ja, wann ist der Prozess abgeschlossen?
2. Wo stehen die Bundesämter konkret, fast zwei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts und bezüglich der Prüfung, Priorisierung und Umsetzung der Empfehlungen?
3. Was ist unter einem «Mindestmass an Beobachtungsstrukturen für problematische Stoffe» zu verstehen? Welche Fortschritte wurden seit Publikation des Berichts erzielt?
4. Teilt er die Ansicht, dass ein HBM, wie es umliegende Länder seit Jahren kennen, Klarheit in die PFAS-Belastung der Bevölkerungsgruppen bringen und so fundiertere Entscheidungen hätte ermöglichen können?
5. Hätte dies helfen können, die Folgekosten von PFAS zu senken und die Wirksamkeit von Massnahmen besser beurteilen zu können? Falls ja, wie ordnet er die Kosten der Gesundheitsstudie im Verhältnis zu den milliardenschweren Gesundheitskosten von PFAS ein? Falls nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Die betroffenen Bundesämter arbeiten an der Umsetzung der Empfehlungen. Sie prüfen insbesondere, welche Prozesse zur Umsetzung der Empfehlungen etabliert werden sollen. Zentral ist zudem, die neuen Prozesse so zu gestalten und zu verankern, dass sie auch langfristig die Umsetzung der Empfehlungen sicherstellen. 3. Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen wird geprüft, wie bestehende Systeme zur Umweltbeobachtung (z. B. für die Luft oder die Gewässer) noch gezielter zur Früherkennung neuer problematischer Stoffe dienen könnten, und welche Ergänzungen dafür nötig wären. Problematische Stoffe sollen jedoch idealerweise identifiziert werden, bevor sie in messbaren Mengen in Menschen, Lebensmitteln oder der Umwelt vorkommen. Deshalb müssen es parallel zu Umweltbeobachtung und Messprogrammen weitere Massnahmen geprüft werden, um Hinweise auf potenziell problematische Stoffe aufzunehmen und diesen nachzugehen. 4. Wie die Schweiz sind auch die umliegenden Staaten gegenwärtig mit den Heraus­forderungen bezüglich der PFAS-Belastungen in der Umwelt und im Menschen konfrontiert, und dies unabhängig davon, ob sie bereits über nationale Programme fürs Humanbiomonitoring (HBM) verfügen. Durch ein HBM für PFAS wäre die Belastung in der Schweizer Bevölkerung früher sichtbar geworden. 5. Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Umweltbeobachtung und dem HBM können regulative Massnahmen abgeleitet werden, die langfristig dazu beitragen, die Chemikalienbelastung des Menschen zu reduzieren und damit das Gesundheitssystem zu entlasten. Auch kann die Wirksamkeit von Massnahmen durch wiederholtes gezieltes Monitoring überprüft werden. Der monetäre Beitrag eines nationalen Programms fürs HBM an die Vermeidung von Gesundheitskosten durch die Belastung mit PFAS lässt sich nicht beziffern.