Wortlaut

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 25.4241 zur Reduktion von Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften erklärt, dass weniger Einwegplastikverpackungen verwendet werden sollen und Lösungen, mit denen unnötige Plastikabfälle vermieden werden, gefördert werden sollen. Gleichzeitig verweist er für die Umsetzung auf freiwillige Initiativen der betroffenen Akteure (Branchenlösungen). Die Verwendung von Plastikfolien für die Verpackung von Zeitschriften, Katalogen und adressierten Werbesendungen geht aber nicht zurück, und es entstehen immer noch grosse Abfallmengen, die meist thermisch verwertet werden.

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:

• Welche sektoriellen Lösungen und freiwilligen Massnahmen wurden bereits umgesetzt, um die Verwendung von Plastikverpackungen für Zeitschriften zu reduzieren?
• Wie gross ist das bestehende Reduktionspotenzial und wie könnte dieses dank den sektoriellen Lösungen besser genutzt werden?

Begründung

Plastikverpackungen von Zeitschriften sind nicht nur ökologisch sehr problematisch, sondern sie sind auch sehr ärgerlich für die Empfängerinnen und Empfänger, vor allem wenn diese sie gar nicht bestellt haben, sie dann aber korrekt entsorgen müssen.

Auch beim Papierrecycling verursachen Plastikfolien immer wieder Probleme. Wenn sie zusammen mit dem Altpapier entsorgt werden, kommt es zu Verunreinigungen und die Verarbeitung des Altpapiers wird erschwert. Darum stehen Plastikverpackungen auch im Widerspruch zu den Bemühungen der Schweiz, hochwertige Recyclingströme sicherzustellen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verweist bezüglich Versandverpackungen aus Kunststoff auf seine Stellungnahmen zur Motion 25.4241 Weber und zu den Interpellationen 25.3645 Weber und 19.3161 Eymann. Gemäss der «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften» ist die Umweltbelastung einer Versandhülle aus fossilem Kunststoff (Low Density Polyethylen LDPE) etwa gleich hoch wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > Ökobilanzierung > Dokumente > «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften»). Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie sogar die bessere Lösung als das Recyclingcouvert. Im Herbst 2025 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV; SR 814.621) durchgeführt. Die VGV soll zu einer umfassenderen Verpackungsverordnung ausgeweitet werden. Der Bundesrat beschliesst voraussichtlich Mitte 2026 über die Inkraftsetzung der neuen Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung schafft die Grundlagen für die Etablierung einer schweizweiten Separatsammlung von Verpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons (Umsetzung Motion 20.3695 Dobler). Die Versandverpackungen aus Kunststoff können künftig separat gesammelt und somit für das Recycling abgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Anforderungen festgelegt, damit zukünftig weniger Verpackungsmaterialien eingesetzt und die Materialkreisläufe besser geschlossen werden können. Die neuen Bestimmungen sollen zudem mehr Transparenz im Verpackungsmarkt schaffen, wodurch sich die Entwicklungen in Zukunft besser verfolgen lassen. Der Bundesrat erachtet es als nicht zielführend, noch vor oder kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung, und ohne deren Wirkung abzuwarten, weitere Berichte in Auftrag zu geben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.