Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt über die Beziehungen zu den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einen statistischen Bericht zu erstellen. Dieser Bericht soll soweit möglich auch die Entwicklung der Zahlen über die letzten 10 Jahre aufzeigen.

Begründung

Mit dem überwiesenen Postulat 25.4720 verlangt Ständerat Sommaruga eine Berichterstattung über die Bilanz nach zehn Jahren Auslandschweizergesetz. Dieser beauftragte Bericht soll mit statistischen Werten ergänzt werden, dazu gehören:

- die Personenzahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und deren Wohnländer.

- falls bekannt: wie gross die Zahl von Doppelbürgern unserer Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im heutigen Wohnland ist?

- die prozentuale Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen.

- der finanzielle Beitrag der Schweiz für Leistungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vor Ort (wie Schulen etc.).

- die Grösse/Menge des Dienstleistungsbezugs über unsere Aussenstellen wie Schweizer Botschaften.

- die Quantität an Leistungen der verschiedenen Sozialversicherungen an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

- die Bezüge im Leistungsbereich des KVG und deren Gegenfinanzierung über Prämienleistungen.

- der Rückfluss an Steuern an alle drei Bezugsstufen (Bund, Kanton und Gemeinde) aus Einkommen im Ausland.

Falls weitere statistische Werte erfasst und somit aufgezeigt werden können, sollen diese im Bericht ergänzt werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es als angezeigt, seinen Bericht in Umsetzung des Postulats 25.4720 mit statistischen Werten zu ergänzen, soweit dies die Datenlage zulässt. Es gilt festzuhalten, dass die Datenlage zur Auslandschweizergemeinschaft beschränkt ist, was sich auf den Umfang, die Qualität und die Aussagekraft der statistischen Werte auswirkt. Dies ist u.a. auf das individuelle Meldeverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zurückzuführen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.