Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verhandlungsmandat für ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der EU (Sicherheitsbilaterale) auszuarbeiten, das verteidigungspolitische und zivile Sicherheitsbereiche umfasst. Das Abkommen soll die Rolle der Schweiz als neutraler Staat in der europäischen Sicherheitsarchitektur festlegen und die Zusammenarbeit über alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche definieren und erweitern sowie dazu beitragen, dass die Schweiz bei sicherheitspolitisch motivierten Wirtschaftsmassnahmen der EU äquivalent zu EU-Staaten behandelt wird.

Begründung

Die Sicherheit der Schweiz gibt es nicht ohne Europa. Die Zusammenarbeit muss deshalb ein zentrales Element der Schweizer Sicherheitsstrategie sein. Bereits heute bestehen wichtige Kooperationen mit der EU, etwa bei der Kriminalitätsbekämpfung oder bei Luftlagedaten. Diese Zusammenarbeit bleibt jedoch punktuell. Es fehlt ein kohärenter Rahmen, der die Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitsarchitektur klärt. Neue Sicherheitsbilaterale sollen sowohl verteidigungspolitische als auch zivile Kooperationen wie Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz von Lieferketten sowie Forschungszusammenarbeit zu sicherheitsrelevanten Technologien regeln. Das Abkommen soll explizit über eine reine Security and Defence Partnership hinausgehen. Ziel ist, dass die Schweiz an gemeinsamen Beschaffungsprogrammen teilnehmen kann und bei sicherheitspolitisch motivierten Wirtschaftsmassnahmen EU-Staaten gleichgestellt wird. Die Schweiz muss dazu auch bereit sein, mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen – etwa durch verlässliche Rüstungsexporte, Friedensförderung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie als Wirtschafts- und Technologiepartner. Das Neutralitätsrecht steht einer solchen Zusammenarbeit nicht entgegen, sondern setzt eine wirksame Verteidigungsfähigkeit voraus, die ohne enge Kooperation mit Europa nicht möglich ist. Eine funktionierende Zusammenarbeit mit Europa ist daher Voraussetzung für eine glaubwürdige Neutralität.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Sicherheitszusammenarbeit der Schweiz mit Europa zu intensivieren und diese umfassend zu gestalten (vgl. Sicherheitspolitische Strategie 2026). Ebenfalls strebt er an, die Kooperation in einer Vereinbarung mit der EU festzuhalten. Im Jahr 2023 schuf die EU das Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (Security and Defence Partnerships, SDP) als politischen Rahmen für massgeschneiderte Partnerschaften mit Drittstaaten. Eine SDP ist eine unverbindliche Absichtserklärung und mit der Neutralität vereinbar. Sie ermöglicht den Einbezug sowohl von verteidigungspolitischen als auch von zivilen Kooperationsbereichen, wenn auch in weniger umfassendem Rahmen als von der Motion verlangt. Eine solche Partnerschaft dürfte künftig zudem als Türöffner für die Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungs- und weiteren Programmen der EU im Sicherheit- und Verteidigungsbereich dienen. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 entschieden, die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zum Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft anzustreben. Aus Sicht des Bundesrats wird das Kernanliegen der Motion mit diesem Instrument adressiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.