Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten:

• Was ist der aktuelle Stand des Berichts zum Postulat 24.3512?

• Warum wurde die Antwort zum Postulat, entgegen der Ankündigung des BSV, nicht in die Vernehmlassungsunterlagen zur AHV Reform 2030 aufgenommen?

• Garantiert der Bundesrat die Beantwortung bzw. den Bericht zum Postulat spätestens bis zum Ende der Herbstsession 2026?

Begründung

Das Postulat 24.3512 «Branchenfrührenten für Bundeskasse und Arbeitsmarkt würdigen» wurde im September 2024 vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Die zweijährige Frist für die Veröffentlichung des Postulatberichts läuft in der nächsten Herbstsession ab. Die Branchenfrührenten können einen entscheidenden Einfluss auf die nächste Reform der AHV ausüben.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte informiert, dass das Postulat im Rahmen der Rahmen der AHV 2030 Reform beantwortet werden würde.

Dies wird wahrscheinlich jedoch nicht geschehen, denn die Unterlagen zur derzeitigen Vernehmlassung zur AHV 2030 Reform gehen nicht auf die Branchenfrührenten ein. Weder bezieht sich eine vorgeschlagene Massnahme auf die Branchenfrührenten noch erwähnt der Erläuternde Bericht das Postulat.