Wortlaut

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gibt es Bemühungen eine Energiepartnerschaft zwischen dem Bundesland und der Schweiz zu untersuchen und gründen. Eine solche Partnerschaft würde beiden Regionen wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringen. Gemeinsam könnten sie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, etwa durch Joint-Ventures bei Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen und grünem Wasserstoff. Bereits existierende Projekte wie Wasserstoffanlagen am Hochrhein zeigen, wie Kooperationen den Stromhandel stärken und Investitionen bündeln.

Zudem würde die Partnerschaft den sicheren Energiewandel fördern, indem sie einen realistischen Zeitrahmen für den Ausbau von Erneuerbaren schafft, um die alten Atomkraftwerke zeitnah abzuschalten. Die Schweizer Atomkraftwerke stellen laut der Studie des Trinationalen Atomschutzverband TRAS «Grenzenloses Risiko» (2025) eine grosse Bedrohung für Deutschland und Baden-Württemberg dar. In vielen Fällen (abhängig von der Windrichtung) sogar eine grössere Bedrohung als für die Schweiz selber. Bei einem Umfall müsste die Bevölkerung bis zu 200 km Entfernung evakuiert werden, ausgedehnte Landflächen, Grundwasser und auch der Bodensee wären nachhaltig verseucht. Mit der Abschaltung der AKW könnten die Risiken eines Super-GAU für die (grenznahe) Bevölkerung und Region komplett eliminiert werden.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie steht der Bundesrat zur Idee einer Energiepartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?

2. Gibt es bereits Kontakte oder Verhandlungen zu einer solchen Partnerschaft?

3. Ist der Bundesrat bekannt mit der «Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz» aus dem Jahr 2025? Inwiefern würde eine Energiepartnerschaft in diese Strategie passen?

4. Würde der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie zu einer solchen Energiepartnerschaft initiieren?